Thema "Menschenrechte"

Die UN-Generalversammlung stimmt am Mittwoch über das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz ab. Deutschland unterstützt die Resolution. Ein Register, das Reparationen hätte begründen können, wurde nach langen Verhandlungen gestrichen.

Vor fünf Jahren setzte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimabeschluss Maßstäbe – und wirkte weit über die deutschen Grenzen hinaus. Fachleute sagen: Der klimapolitische Backlash nimmt der Entscheidung nichts von ihrer Bedeutung.

Wer in Kolumbien aufgrund von Umwelt- und Klimakatastrophen sein Zuhause verliert, hat ein Recht auf nachhaltige, umfassende Unterstützung durch den Staat. Das legt ein neues Gesetz fest. Wie Medien berichten, ist es das erste seiner Art in Lateinamerika.

Staaten sind zum möglichst ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen: Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten entschieden. Fachleute und NGOs sprechen von einem Durchbruch.

Das IGH-Gutachten zu Klima schaffe Klarheit, auch wenn es nicht rechtsverbindlich sei, sagt Elisa Morgera, UN-Sonderberichterstatterin für Klima und Menschenrechte. Staaten müssten von ihnen verursachte Klimaschäden beheben und Entschädigungen leisten. „Die Regierungen schulden der Öffentlichkeit viel mehr Schutz vor der Klimakrise“.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte sagt: Staaten müssen Klima und Natur schützen – und diese Pflicht steht über anderen Rechtsvorgaben. Fachleute begrüßen das Gutachten. Sie erwarten, dass weitere Gerichte seine Argumente aufgreifen.

Welche Klimaschutz-Pflichten erlegt das Völkerrecht den Staaten auf? Was sind die Konsequenzen, wenn sie ihnen nicht nachkommen? Die Anhörungen vor dem IGH in Den Haag sind zu Ende, nun berät das Gericht über sein Gutachten.

Inwiefern verpflichtet das Völkerrecht Staaten zum Klimaschutz? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich daraus? Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) haben begonnen.

In einem wegweisenden Rechtsgutachten hat der Internationale Seegerichtshof klargestellt: Staaten müssen das Klima stärker schützen als vom Pariser Abkommen verlangt. Es ist ein Sieg der kleinen Inselstaaten.

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betont die Klimaschutzpflicht der Staaten. In Deutschland könnte das die Abschaffung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erschweren, sagen Experten. Klimaklagen könnten weit über Europa hinaus gestärkt werden.